Impressum & AGB | Signature Group GmbH

Impressum & AGB

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Signature Group GmbH

Büro: Schönbrunner Allee 15/2, 1120 Wien
Lager: Industriegelände 4, 7041 Wulkaprodersdorf
c: +43 (1) 544 2 444
m: office@signaturegroup.at
UID ATU 63764705
FBN 302157z
HG Wien

< strong >Geschäftsführender Gesellschafter:
Philipp Cejnek, MBA

Inhalt Webseite:
Mag. Viviane Sarah Boateng

Design / Programmierung Webseite:
Florian Kastner-Galle / Karina Lackner

Fotocredits:
Christina Karagiannis

Urheberrecht:
Die durch den Betreiber dieser Seite erstellten Inhalte und Werke auf diesen Webseiten unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Kopien von diesen Seiten sind nur für den privaten Bereich gestattet, nicht jedoch für kommerzielle Zwecke.

 

 

 

ALLGEMEINE MIET- & SERVICEBEDINGUNGEN, STAND 2017

EVENT ENGINEERING \\ DIGITAL SIGNAGE \\ MEDIAL COMMUNICATION

1 GELTUNGSBEREICH & ÄNDERUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Miet- und Servicebedingungen (kurz AMSB) gelten – unbeschadet abweichender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall – für sämtliche Geschäftsbeziehungen von Signature Group GmbH (Signature Group) mit deren Auftraggebern (AG) im technischen Bereich, insbesondere für alle Mietvereinbarungen über Veranstaltungstechnik & Dienstleistungen aller Art und sonstige Angebote, Lieferungen und Leistungen. Die AMSB gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte dieser Art, ohne dass deren Geltung in jedem Einzelfall ausdrücklich vereinbart werden musste. Den AMSB widersprechende oder zulasten von Signature Group vom dispositiven Recht abweichende Vertragsbedingungen, insbesondere in Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern des AGs, gelten stets als Abänderung.
1.2 Abweichungen von den AMSB bedürfen, zu ihrer Rechtswirksamkeit, in jedem einzelnen Fall, ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung durch Signature Group.
1.3 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AMSB beruht hat nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und dem wirtschaftlichen Zweck der Nichtigen oder Unwirksamen am Nächsten kommt.
1.4 Grundlage für die von Signature GROUP zu erbringenden Leistungen und/oder Lieferungen ist der vom AG erteilte Auftrag.
1.5 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

2 ANGEBOTE & VETRAGSABSCHLUSS

2.1 Angebote von Signature GROUP gelten als freibleibend.
2.2 Angaben und Äußerungen über Produkteigenschaften, welcher Art auch immer, in Preislisten, Prospekten, Broschüren, Produktbeschreibungen und anderen Drucksachen oder öffentlichen Mitteilungen, geben eine annähernde Beschreibung wieder und stellen jedenfalls unverbindliche Angaben dar.
2.3 Ein Auftrag wird für Signature GROUP erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Signature Group oder durch Lieferung verbindlich; Stillschweigen gilt nicht als Annahme eines Auftrages. Der AG ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom AG genehmigt, sofern er nicht binnen einer Frist von 3 Tagen schriftlich Gegenteiliges mitteilt.
2.4 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

3 DIENSTLEISTUNGEN & ABNAHME

3.1 Der AG hat dafür zu sorgen, dass Räumlichkeiten, Raumausstattungen und Versorgungseinrichtungen entsprechend der Absprache mit Signature Group rechtzeitig vor der Installation des Mietgegenstandes zur Verfügung stehen. Die hierfür erforderlichen Kosten trägt der AG.
3.2 Im Falle des Transportes durch einen Frachtführer des AGs, hat der AG für eine ausreichende Transportversicherung des Mietgegenstandes zu sorgen.
3.3 Der Anschluss des Mietgegenstandes in den Räumen des AGs und die betriebsfertige Einrichtung des Mietgegenstandes erfolgt bei Beauftragung durch den AGn – soweit nicht anders vereinbar – durch Signature Group. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der AG. Ein etwaiger Mehraufwand, z.B. infolge von Zusatzleistungen, Leistungserschwernissen, Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie Nacht- und Mehrarbeit gehen zu Lasten des AGs.
3.3 Mit Übergabe des Mietgegenstandes an den AG oder der Übergabe an den Frachtführer aus dem Lager von Signature Group geht die Gefahr, für den zufälligen, verschuldeten oder unverschuldeten Untergang, Diebstahl, Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstandes ebenso wie für Ereignisse wie Unfall, höhere Gewalt, Streik, Aufruhr oder Krieg auf den AG über; die Gefahrtragung durch den AG endet erst nach ordnungsgemäßer Rückstellung des Mietgegenstandes im Lager von Signature Group. Signature Group ist nicht verpflichtet, eine Transport- oder sonstige Versicherung für den Mietgegenstand abzuschließen.

4 MIETGEGENSTAND

4.1 Der AG ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu behandeln, vor Beschädigung und Entwendung gesichert in verschließbaren Räumen aufzubewahren und nur entsprechend dem bestimmungsgemäßen Gebrauch einzusetzen.
4.2 Er hat sich bei Übergabe von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Mietgegenstandes einschließlich Zubehör zu überzeugen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so erkennt er die ordnungsgemäße Lieferung an.
4.3 Der AG ist verpflichtet, den Mietgegenstand gegen alle Risiken, für die er oder Dritte, Signature Group gegenüber, einzustehen haben, auf eigene Kosten ausreichend zu versichern.
4.4 Der AG ist verpflichtet, alle während der Mietzeit auftretenden Schäden oder den Verlust des Mietgegenstandes Signature Group unverzüglich anzuzeigen. Für die Dauer des Mietverhältnisses trägt der AG das volle Risiko für Beschädigungen oder Verlust des Mietgegenstandes.

5 SUBSTITUTIONSRECHT

5.1 Signature Group ist jederzeit berechtigt einen konzessionierten Subauftragnehmer für Zusatzleistungen zu beauftragen. Für diese Zusatzleistungen wird das gesonderte Service in Rechnung gestellt.
5.2 Signature Group ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2 Für ein etwaiges Fehlverhalten eines Subauftragsnehmers haftet Signature Group nicht.

6 RÜCKGABE

6.1 Sollte der AG mit seiner Verpflichtung, den Mietgegenstand an Signature Group zurückzustellen, in Verzug geraten, ist Signature Group berechtigt, ab Verzug bis zur Rückstellung zusätzlich Benutzungsentgelt in Höhe von 150 % des Mietzinses zu verlangen. Signature Group ist in diesem Fall auch berechtigt, sich – unbeschadet der Rückstellungspflicht des AGs und unbeschadet weiterer Ansprüche – ohne weiteres in den Besitz des Mietgegenstandes zu setzen und diesen unabhängig davon, wo sich dieser befindet, auf Kosten und Gefahr des AGs abzutransportieren.
6.2 Anlagenteile, die Signature Group innerhalb von 5 Tagen nach Beendigung der Mietzeit nicht wieder zur Verfügung stehen, werden dem AG, nach nachstehenden Bestimmungen, verrechnet.
6.3 Bei gänzlichem Untergang oder wesentlicher Beschädigung des Mietgegenstandes oder Teilen desselben ist Signature Group berechtigt, vom AG Wertersatz zu verlangen. Bei unwesentlicher Beschädigung sind, nach Wahl von Signature Group, die Kosten der Reparatur oder eine angemessene Wertminderung zu zahlen.
6.4 Verlangt Signature Group vollen Wertersatz, geht das Eigentumsrecht am Mietgegenstand erst nach Tilgung aller Forderungen aus Miet- und Servicevereinbarung und vollständiger Leistung des Wertersatzes auf den AG über (Eigentumsvorbehalt). Bis dahin gebührt Signature Group Miete bzw. Benutzungsentgelt und Serviceentgelt.

7 PREISE, STEUERN & GEBÜHREN

7.1 Die von Signature Group genannten Preise verstehen sich freibleibend.
7.2 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den gegenständlichen Auftrag.
7.3 Vom Serviceentgelt nicht umfasst und gesondert zur Verrechnung gelangen Aufwendungen für die Aufstellung des Mietgegenstandes nach Übergabe an den AG, die Reinigung und die Herstellung des betriebsbereiten Zustandes sowie jegliche Reparaturen, Verschleiß- und Ersatzteile, allfällige Umbauten und dergleichen.
7.4 Der AG trägt die mit diesem Vertrag verbundenen Gebühren nach dem Gebührengesetz und hält Signature Group diesbezüglich schad und klaglos. Dies gilt auch für sonstige Stempel und Rechtsgeschäftsgebühren.

8 ZAHLUNG

8.1 Die von Signature Group gelegten Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
8.2 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme erfolgt mit Valuta des Tages, an dem Signature Group über den Gegenwert verfügen kann. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels oder Schecks zusammenhängenden Kosten trägt der AG.
8.3 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung legt Signature Group über den Mietzins und das Serviceentgelt nach Beendigung der Mietdauer Rechnung. Bei längerer Mietdauer – länger als 14 Tage – ist Signature Group berechtigt, den Mietzins und/oder das Serviceentgelt wöchentlich in Rechnung zu stellen.
8.4 Bei auch bloß objektivem Zahlungsverzug hat der AG Verzugszinsen in der Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1 % pro Monat zu entrichten. Allenfalls gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den AG als nicht gewährt. Im Fall, auch des bloß objektiven Verzuges, verpflichtet sich der AG zur zweckentsprechenden, außergerichtlichen Einbringlichmachung der durch die Forderung anlaufenden Mahn- und Inkassospesen (z.B. Anwaltskosten, Kosten von Inkassobüros etc)
zu bezahlen.
8.5 Zahlungen können mit schuld befreiender Wirkung nur auf das angegebene Konto von Signature Group oder an einen mit firmenmäßig ausgefertigter Original-Inkassovollmacht ausgewiesenen Vertreter von Signature Group erfolgen. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet.

9 RÜCKTRITTSRECHT & KÜNDIGUNG

9.1 Wird die Miet- und Servicevereinbarung auf bestimmte Zeit abgeschlossen, ist auf die vereinbarte Vertragsdauer eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
9.2 Wird die Miet- und Servicevereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann diese – sofern der AG nicht auf die Kündigung vor einem bestimmten Termin verzichtet hat – von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer 2- wöchigen Kündigungsfrist, jeweils zum Monatsletzten, schriftlich gekündigt werden.
9.3 Signature Group ist berechtigt, die Miet- und Servicevereinbarung vorzeitig aufzulösen, wenn der AG mit einer fälligen Zahlung aus der Miet und Servicevereinbarung ganz oder teilweise, trotz Mahnung, mehr als zehn Tage in Verzug gerät, nachteiligen Gebrauch vom Mietgegenstand macht oder gegen eine sonstige Bestimmung der Miet und Servicevereinbarung verstößt.
9.4 Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Miet und Servicevereinbarung gebührt Signature Group der gesamte Mietzins und das gesamte Serviceentgelt bis zu jenem Termin, zu welchem die Miet- und Servicevereinbarung vom AG gekündigt hätte werden können; hiervon sind ersparte Aufwendungen in Abzug zu bringen.
9.5 Für jegliche Mängel und Schäden wird die Untersuchungs- und Rügepflicht des AGs analog § 377 Unternehmensgesetzbuch (UGB) vereinbart, wobei die Frist für die Übermittlung der Rüge einvernehmlich auf 7 Tage verkürzt wird. Die Mangelrüge berechtigt den AG nicht zur Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen. Sofern eine Gewährleistungspflicht seitens Signature Group besteht, werden mangelhafte Mietgegenstände nach Wahl von Signature Group innerhalb angemessener Frist verbessert oder ausgetauscht. Eine Mietzinsminderung, Anfechtung oder Anpassung des Vertrags wegen Irrtums, Schadenersatz oder Wandlung bzw. Rücktritt vom Vertrag seitens des AGs sind ausgeschlossen. Der AG hat Signature Group bei sonstigem Anspruchsverlust bei der Mängelbehebung sowie bei einem Service-Einsatz zu unterstützen.
9.6 Behebt Signature Group trotz berechtigter Mangelrüge den Mangel ungeachtet schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, kann der AG vom Vertrag zurücktreten oder bis zur Mängelbehebung eine angemessene Herabsetzung des Entgeltes begehren. Bei unwesentlichen Mängeln besteht auch in diesem Fall weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht.

10 GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Signature Group leistet nur für ausdrücklich, schriftlich zugesagte Eigenschaften Gewähr; im Übrigen leistet Signature Group keine Gewähr für allfällige Sachmängel und insbesondere keine Gewähr für ein bestimmtes Erträgnis; insofern sind auch Schadenersatz und Irrtumsanfechtung ausgeschlossen.

11 HAFTUNG

11.1 Jegliche Haftung von Signature Group ist, sofern eine solche nach diesen AMSB überhaupt besteht, auf (krass) grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und überdies auf einen Betrag von EUR 2500.- beschränkt. Allfällige Ansprüche des AGs auf Ersatz von Folgeschäden, bloßen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden Dritter, mag Signature Group hiefür auch haftpflichtig sein, sind in jedem Fall ausgeschlossen.
11.2 Ebenso ausdrücklich ausgeschlossen ist die Haftung von Signature Group für Schäden, die aufgrund deliktischer Handlungen Dritter beim AG eintreten und für solche Schäden, die aufgrund von Handlungen entstehen, welche Signature Group – obwohl sie nicht im Leistungsumfang inkludiert sind und auch nicht gesondert abgegolten werden – auf ausdrücklichen Wunsch des AG oder einer ihm zuzurechnenden Person setzt.
11.3 Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen in jedem Fall bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb von einem Jahr ab Schadenseintritt gerichtlich geltend gemacht werden.
11.4 Jegliche Aufrechnung mit Forderungen des AGs gegen Forderungen von Signature Group ist ausgeschlossen.
11.5 Der AG ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Signature Group an Dritte abzutreten oder über diese sonst, zu Gunsten Dritter, zu verfügen.
11.6 Im Falle behördlicher oder gerichtlicher Eingriffe (Pfändung, Verwahrung, Beschlagnahme etc) ist der AG verpflichtet, Signature Group hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Der AG trägt alle Kosten gerichtlicher oder außergerichtlicher Maßnahmen und Interventionen, die zur Abwehr oder Beseitigung des Eingriffes erfolgen.

12 EIGENTUMSVORBEHALT

12.1 Der Mietgegenstand steht und verbleibt im alleinigen Eigentum von Signature Group, welches vom AG hiermit anerkannt wird.
12.2 Veränderungen des Mietgegenstandes, dessen Entfernung vom Einsatzort oder dessen Überlassungen an Dritte, auf welche Art auch immer, sind ohne schriftliche Zustimmung von Signature Group unzulässig. Der AG hat Signature Group auf Verlangen über den Aufenthaltsort des Mietgegenstandes jederzeit unverzüglich und schriftlich Auskunft zu erteilen.

13 WERBUNG

13.1 Der AG erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von Werbe- und Informationsmaterial der Firma Signature Group per Postzusendung oder E-Mail.
13.2 Der AG gestattet Signature Group auf den grundsätzlichen Gegenstabd ihrer Tätigkeit für den AG selber und auf das Projekt des AG öffentlich hinzuweisen sowie auf die Gründe dafür, dass der AG die jeweilige Leistung von Signature Group gewählt hat. Für die Veröffentlichung dürfen Fotos von Projekten, Kundenlogos, aber auch Auszüge von den erbrachten Leistungen sowohl für werbliche Zwecke, PR, Direktmail und Internetauftritt im eigenen Namen als auch für andere AG von Signature Group verwendet werden. Ein Widerspruch muss ausdrücklich, schriftlich und gleichzeitig mit der Beauftragung (Bestellung) erfolgen.
ZUSATZREGELUNGEN: DIGITAL SIGNAGE
Sofern die Haupt- oder Nebenleistung der Signature Group in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, gilt diesbezüglich Folgendes:

14 ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN & PROGRAMMIERLEISTUNGEN

14.1 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom AG vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglich- keiten in ausreichendem Ausmaß, die der AG zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom AG bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim AG.
14.2 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die Signature Group gegen Kostenberechnung aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der AG zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom AG auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
14.3 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen, für das jeweils betroffene, einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den AG. Diese wird in einem Protokoll vom AG bestätigt. Lässt der AG den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den AG gilt die Software jedenfalls als abgenommen.
14.4 Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom AG ausreichend dokumentiert Signature Group zu melden, der um raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.
14.5 Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der AG mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.
14.6 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist Signature Group verpflichtet, dies dem AG sofort anzuzeigen. Ändert der AG die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann Signature Group die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des AGs oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG, ist Signature Group berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin, für die Tätigkeit von Signature Group, angelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom AG zu ersetzen.

15 NETZWERSTRUKTUR

15.1 Die, für die Leistungserbringung von Signature Group erforderliche Netzwerkstruktur liegt, wenn nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart, im ausschließlichen Verantwortungsbereich des AGs. LMS behält sich das Recht vor, die vereinbarte Leistung auch dann zu verrechnen, wenn der AG die erforderliche Netzwerkstruktur bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht bereitstellt bzw. während des laufenden Betriebes die Netzwerkstruktur nicht oder nicht ungestört zur Verfügung steht.

16 LIEFERUNG

16.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Signature Group steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Signature Group durch Zulieferer und Hersteller.
16.2 Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde/AG zu den vereinbarten Terminen alle notwendigen Vorbereitungen getroffen hat und Unterlagen/Informationen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsver- pflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
16.3 Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von Signature Group nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der AG.
16.4 Der AG hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung oder Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Eventuelle Transportschäden oder Fehlmengen müssen Signature Group innerhalb von 2 Werktagen schriftlich angezeigt werden.
16.5 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den AG nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

17 URHEBERRECHT & NUTZUNGSRECHT

17.1 Konzepte, Pläne, Skizzen sowie sonstige Unterlagen und Dokumente bleiben geistiges Eigentum von Signature Group. Das Urheberrecht auf diese Dokumente gehört Signature Group. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung seitens Signature Group.
17.2 Werknutzungsrechte bzw.-bewilligungen stehen dem AG, bzw. dessen Lizenzgebern, im vereinbarten Ausmaß zu. Sofern nicht anders vereinbart erhält der AG ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Sollte der AG (bzw. dessen Mitarbeiter) bei der Herstellung der Software Miturheberrechte erwirken, räumt er – sofern nicht anders vereinbart – Signature Group das ausschließliche Werknutzungs- und Verwertungsrecht an diesen Miturheberrechten ein.
17.3 Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem AG unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
17.4 Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom AG gegen Kostenvergütung bei Signature Group zu beauftragen. Kommt Signature Group dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.

18 VERTRAGSDAUER

18.1 Die Mindestvertragslaufzeit für diese Vereinbarung beträgt 36 Monate.
18.2 Der abgeschlossene Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, schriftlich, mittels eingeschriebenem Brief, zum Ende der Vertragslaufzeit vom AG gekündigt werden.

19 RÜCKTRITTSRECHT

19.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln der Signature Group ist der AG berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den AG daran kein Verschulden trifft.
19.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von Signature Group liegen, entbinden Signature Group von der Lieferverpflichtung und gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
Für systembedingte Unterbrechungen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich von Signature Group liegen sowie für Unterbrechungen aufgrund von Maßnahmen des Providers von Signature Group, ist Signature Group berechtigt für diese Zeit ein alternatives Übertragungs- bzw. Ausfallsystem anzuwenden.

ZUSATZREGELUNGEN: MEDIAL COMMUNICATION

20 SOCIAL MEDIA KANÄLE

Signature Group weist den AG vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von Signature Group nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Signature Group arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des AG zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der AG mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Signature Group beabsichtigt, den Auftrag des AG nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann Signature Group aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

21 IDEEN- & KONZEPTSCHUTZ

Hat der potentielle AG Signature Group vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt Signature Group dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
21.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch Signature Group treten der potentielle AG und Signature Group in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
21.2 Der potentielle AG anerkennt, dass Signature Group bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
21.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von Signature Group ist dem potentiellen AG schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
21.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
21.5 Der potentielle AG verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von Signature Group im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
21.6 Soferne der potentielle AG der Meinung ist, dass ihm von Signature Group Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies Signature Group binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
21.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass Signature Group dem potentiellen AG eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom AG verwendet, so ist davon auszugehen, dass Signature Group dabei verdienstlich wurde.
21.8 Der potentielle AG kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei Signature Group ein.

22 LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG & MITWIRKUNGSPFLICHT DES KUNDEN

22.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch Signature Group, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Signature Group. Innerhalb des vom AG vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Signature Group.
22.2 Alle Leistungen von Signature Group (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom AG zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim AG freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom AG genehmigt.
22.3 Der AG wird von Signature Group zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der AG trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Signature GROUP wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
22.4 Der AG ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Signature Group haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum AG – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Signature Group wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der AG Signature Group schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der AG verpflichtet sich, Signature Group bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der AG stellt Signature Group hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

23 TERMINE & VORZEITIGE AUFLÖSUNG

23.1 Befindet sich Signature Group in Verzug, so kann der AG vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Signature Group schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des AGs wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
23.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von Signature Group aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der AG und Signature Group berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
23.3 Signature Group ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der AG fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des AG bestehen und dieser auf Begehren der Signature Group weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Signature Group eine taugliche Sicherheit leistet;
23.4 Der AG ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Signature Group fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

24 EIGENTUMS- & URHEBERRECHT

24.1 Alle Leistungen der Signature Group, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Signature Group und können von Signature Group jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der AG erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der AG die Leistungen der Signature Group jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Signature Group setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von Signature Group dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der AG bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Signature Group, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
24.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Signature Group, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den AG oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Signature Group und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
24.3 Für die Nutzung von Leistungen der Signature Group, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Signature Group erforderlich. Dafür steht der Signature Grouop und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
24.4 Für die Nutzung von Leistungen der Signature Group bzw. von Werbemitteln, für die die Signature Group konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Signature Group notwendig.
24.5 Der AG haftet der Signature Group für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

25 KENNZEICHNUNG

25.1 Signature Group ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf Signature Group und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
25.2 Signature Group ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des AGs dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum AG bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

26 DATENSCHUTZ (OPTISCHE HERVORHEBUNG ENTSPRECHEND DER JUDIKATUR)

Der AG stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des AGs, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des AGs sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum AG bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der AG ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

27 ANZUWENDENDES RECHT

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Signature Group und dem AG unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

28 ERFÜLLUNGSORT & GERICHTSSTAND

28.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Signature Group. Bei Versand geht die Gefahr auf den AG über, sobald Signature Group die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
28.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Signature Group und dem AG ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Signature Group sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist Signature Group berechtigt, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
28.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.